Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen
Hinweis: Diese Rechtstexte unterliegen deutschem Recht. Die deutsche Fassung ist maßgeblich; Übersetzungen dienen nur der Orientierung und müssen vor Veröffentlichung rechtlich geprüft werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der mobilen App „zpayr" (iOS, Android) sowie des QR-Generators auf zpayr.com. Anbieter ist Zbilt ([Adresse], Kontakt: [email protected]). Mit der Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Verbraucher haben zusätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht bei dem Erwerb von Pro-Abonnements über den jeweiligen App-Store.
§ 2 Leistungsbeschreibung
zpayr erzeugt QR-Codes nach dem European-Payments-Council-Standard EPC069-12 („EPC QR Code" / „GiroCode"). Ein solcher QR-Code enthält die für eine SEPA-Überweisung erforderlichen Angaben (Empfängername, IBAN, ggf. BIC, Betrag, Verwendungszweck) und kann von kompatiblen Banking-Apps gescannt werden, die daraus eine SEPA-Überweisung vorausfüllen.
zpayr ist kein Zahlungs- oder Finanzdienstleistung. Insbesondere:
- zpayr führt, verarbeitet, hält oder überwacht keine Zahlungen oder Gelder;
- zpayr ist kein Zahlungsinstitut, E-Geld-Institut oder Zahlungsdienstleister im Sinne der PSD2;
- die Ausführung der Überweisung erfolgt ausschließlich durch die Bank des Zahlenden auf dessen Veranlassung;
- Zahlungseingänge, -ausfälle und Rückbuchungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von zpayr.
§ 3 Web-QR-Generator
Der Generator auf zpayr.com ist kostenlos. Sämtliche Eingaben werden lokal im Browser verarbeitet und nicht übertragen oder gespeichert. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit; der Generator darf nicht für rechtswidrige Zwecke (u. a. Rechnungs- oder Identitätsbetrug, Phishing) verwendet werden.
§ 4 Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten
- Sie dürfen zpayr nur mit einer Bankverbindung nutzen, deren Inhaber Sie sind oder für die Sie berechtigt sind, Zahlungen zu empfangen.
- Sie sind für die Richtigkeit der erfassten Daten (Kontoinhaber, IBAN, Betrag, Verwendungszweck) selbst verantwortlich. SEPA-Überweisungen sind regelmäßig nicht sofort rückholbar.
- Sie dürfen keine Codes erzeugen, die gegen geltendes Recht verstoßen, oder zpayr in einer Weise nutzen, die den Betrieb der Dienste beeinträchtigt.
§ 5 Free-Plan und zpayr Pro
Der Free-Plan erlaubt die Erzeugung von bis zu drei (3) QR-Codes pro Kalendertag pro Gerät und ist für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch bestimmt. Der Umfang des Free-Plans kann angepasst werden. „zpayr Pro" entfernt das Tageslimit;
- das Abonnement wird über Apple App Store bzw. Google Play Store abgeschlossen; maßgeblich sind deren eigene AGB (inkl. Abrechnung, Kündigung, Erstattung);
- das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern es nicht bis 24 Stunden vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird;
- Preise entnehmen Sie der jeweiligen Store-Produktseite.
§ 6 Verfügbarkeit und Änderungen
Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereitgestellt; Wartungs- und Ausfallzeiten können auftreten. Wir behalten uns vor, die Dienste weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen. Wesentliche Änderungen dieser Bedingungen kündigen wir rechtzeitig in der App oder auf der Website an.
Insbesondere behalten wir uns vor, den derzeit kostenlosen Funktionsumfang künftig ganz oder teilweise an ein zpayr-Pro-Abonnement zu knüpfen, sowie strukturelle Änderungen wie die Einführung eines Nutzerkontos (Registrierung und Anmeldung) vorzunehmen, sofern dies für den Betrieb, die Sicherheit oder die Weiterentwicklung der Dienste erforderlich wird. Über solche wesentlichen Änderungen werden Sie vorab in der App oder auf der Website informiert.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
- zpayr wird ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt; insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass eine bestimmte Banking-App einen Code erkennt, dass eine Überweisung tatsächlich ausgelöst, eingeht oder rechtzeitig gebucht wird.
- Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den gesetzlichen Vorgaben bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; bei Free-Leistungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 100 EUR.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust auf dem Gerät oder Folgeschäden einer nicht ausgeführten Zahlung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Rechte Dritter
An App, Website, Marken und Inhalten bestehen Urheber- und sonstige Schutzrechte der Zbilt. Ein Recht zur Vervielfältigung oder Verbreitung über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus wird nicht eingeräumt. Die erzeugten QR-Codes selbst dürfen Sie für Ihre eigenen Zahlungszwecke frei verwenden (zeigen, drucken, teilen).
§ 9 Laufzeit / Kündigung der App-Nutzung
Die Nutzung der App ist ohne Frist kündbar; die Deinstallation beendet die Nutzung. Ihre lokal gespeicherten Daten (Bankverbindung, Nutzungsprotokoll) löschen Sie durch Deinstallation der App bzw. Zurücksetzen in den Systemeinstellungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — [Ort]. Diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung bilden die gesamte Vereinbarung zur Nutzung der Dienste.
Platzhalter in eckigen Klammern ([…]) sind vor Veröffentlichung zu befüllen. Diese Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung — bitte anwaltlich prüfen lassen.